Bluework Solutions GmbH

Neues - Fördermittelmanagement

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Die Büchse der Pandora ist geöffnet…

Mit dem 20.05.2016 ist die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Gewährung von Eingliederungszuschüssen in Kraft getreten.

Als wesentliche Neuerung haben Zeitarbeitsfirmen zusätzlich – und als einzige Branche!- einen finanziellen Nachteil glaubhaft zu machen. So weit, so gut, das ließe sich mit Sicherheit bewerkstelligen, man denke an verringerte Verrechnungssätze, Einarbeitung neuer Mitarbeiter durch eigenes Personal oder Übernahme der Kosten von Qualifikationen, letztlich auch die Kosten für die Beauftragung einer Unternehmensberatung, die den Fördervorgang abwickelt und konsequent gegen Ablehnungsbescheide in Widerspruch tritt.

Auch lässt sich trefflich darüber streiten, inwiefern diese neue Geschäftsanweisung rechtlich haltbar ist, ob es rechtens sein mag, eine Branche komplett von Fördermaßnahmen auszuschließen, ohne Vorliegen einer entsprechenden Änderung des §88 Sozialgesetzbuch III, demzufolge jeder Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss beantragen kann. Damit jedoch mögen sich die Gelehrten der Jurisprudenz beschäftigen. Bis dahin allerdings muss die Branche mit den neuen Bedingungen leben.

Wünschenswert wäre drei Wochen später eine klare und deutschlandweit verbindliche Richtlinie zur Umsetzung dieser in vorauseilendem Gehorsam veröffentlichten Anweisung.

Derzeit kocht jede Agentur für Arbeit ihr eigenes Süppchen. Die Auswüchse reichen von der Forderung nach Offenlegung der Verrechnungssätze durch Vorlage der Arbeitnehmerüberlassungsverträge bis hin zu zusätzlichen Fragebögen, die durch den Entleiher auszufüllen sind! Mehr noch, einzelne Agenturen wollen nur noch den finanziellen Nachteil ausgleichen. Dieser Ansatz klingt interessant. Lag die durchschnittlich durch die Bluework Solutions GmbH erzielte Förderung bei 610,00 € für 3,5 Monate, so ließe sich die Summe hier mit etwas Geschick nahezu verfünffachen. Das dürfte den Bundesrechnungshof besonders erfreuen!

In jedem Fall aber führt die Bundesagentur für Arbeit momentan den Eingliederungszuschuss ad absurdum, gilt es doch nach der Intention des Gesetzgebers eine beim Mitarbeiter bestehende Minderleistung auszugleichen und auf diesem Wege gerade gering qualifizierten Arbeitnehmern die Chance auf eine dauerhafte Beschäftigung zu ermöglichen. Durch reinen Ausgleich eines finanziellen Nachteils verkommt dieses sinnvolle Mittel der aktiven Arbeitsförderung zum reinen Geschäft zu Lasten des Arbeitnehmers.

Aus unserer täglichen Erfahrung heraus raten wir jedem unserer Kunden, weiterhin Förderanfragen zu stellen, zumal dies nicht mit Kosten verbunden ist (wir erlauben uns erst bei bewilligter Förderung ein Honorar in Rechnung zu stellen). Wir versuchen nicht ohne Erfolg, das bestehende Chaos auszunutzen, treten effektiv in Widerspruch und fordern im Sinne unserer Mandanten eine tragbare Lösung für alle Beteiligten vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit ein.

Das Fazit muss also lauten: Stellen Sie Ihre Förderanfragen, jetzt erst recht! Suchen Sie sich einen verlässlichen Partner, der Sie in diesen Angelegenheiten unterstütz und qualifiziert berät!


Alles neu macht der Mai, so auch beim Eingliederungszuschuss.

Schon seit einiger Zeit war in der Presse von der Rüge des Bundesrechnungshofes zu hören, in der die Zahlung von Eingliederungszuschüssen an Unternehmen der Zeitarbeit kritisiert wurde. Dabei hießen die wesentlichen Vorwürfe, es kämen keine dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse zustande und die Personaldienstleister hätten die Zuschüsse bereits fest in ihren Umsatzzahlen eingeplant.

Galant verschwiegen wurden dabei allerdings die anderen Kritikpunkte, wie etwa die gängige Praxis der Arbeitsagenturen, pauschal Maßnahmeplätze, z.B. für Staplerscheine, Bewerbungstrainings, etc. einzukaufen und Arbeitnehmer –unabhängig von ihren individuellen Bedarfen – einzuplanen, nur um die Plätze zu besetzen.

Mit Wirkung vom 20.05.2016 hat nun die Bundesagentur für Arbeit reagiert und die Bedingungen für den Eingliederungszuschuss verändert. Klar deutlich wird hierbei die Intention, Personaldienstleister von der Förderung mittels EGZ auszuschließen. So heißt es bereits in der Einleitung der beigefügten Geschäftsanweisung EGZ: „(2) Leistet der antragstellende Arbeitgeber selbst keinen wesentlichen Beitrag zum Ausgleich der Minderleistung, entsteht ihm grundsätzlich kein finanzieller Nachteil, der mit einem Eingliederungszuschuss zu kompensieren wäre.“

Verständlicherweise sorgt dies nicht zu Unrecht für Aufregung in der Zeitarbeitsbranche. Aber wie genau ist dieser Vorgang zu bewerten, welche Konsequenzen hat es im Alltag?

Zunächst bleibt festzustellen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert hat, es handele sich um einen Bericht, der weder normativen, noch legislativen Charakter besitzt . Selbstverständlich handelt es sich um einen Anhalt, um erkannte Fehlentwicklungen bei der Verwendung von Steuermitteln aufzuzeigen und dazu aufzufordern, Lösungen zu finden. Eine abschließende Regelung im Sinne einer Änderung der §§ 88-92 Sozialgesetzbuch III bleibt aber dem Gesetzgeber vorbehalten. Aus unserer Sicht ist mit einer solchen Änderung zumindest in dieser Legislaturperiode nicht zu rechnen.

Kritisch bleibt auch zu betrachten, ob durch die Änderung der Geschäftsanweisung EGZ der Bundesagentur für Arbeit der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist. Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag wurde bestätigt, dass die Zeitarbeit als flexibles Instrument der Arbeitsmarktpolitik verstanden wird. Ferner habe die Leiharbeit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Beschäftigungspotenziale in Unternehmen zu erschließen und Wirtschaftswachstum schneller in mehr Beschäftigung umzusetzen. Für viele Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte, seien so neue Chancen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden. Deshalb liege dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales daran, die Arbeitsplätze in der Leiharbeit zu erhalten.

Als Konsequenz werde nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit über die Förderanträge von Unternehmen der Zeitarbeit nach denselben Maßstäben wie bei Arbeitgebern anderer Branchen entschieden. In deutlichem Widerspruch steht nun die neue Geschäftsanweisung zum Eingliederungszuschuss, denn einzig Personaldienstleister müssen zusätzlich zur Minderleistung des neuen Mitarbeiters einen finanziellen Nachteil glaubhaft machen.

Wurden noch vor kurzem Anträge, bei denen mit der Überlassung zu einem verringerten Verrechnungssatz mit dem Hinweis auf verdeckte Wirtschaftsförderung abgelehnt, wird der verringerte Verrechnungssatz jetzt nahezu zu einer conditio sine qua non.

Als finanzieller Nachteil gilt auch, wenn der Verleiher einen wesentlichen Beitrag zur Einarbeitung leistet, also die Kosten für Qualifikationen trägt oder neue Mitarbeiter durch eigenes Personal eingearbeitet werden.

Bis dato ist unklar, wie diese Änderung auf Seiten der Arbeitsagenturen im Alltag umgesetzt werden soll.

Nach internen Unterlagen der Arbeitsagentur heißt es beispielsweise zur Offenlegung von Verrechnungssätzen: „Der Verleiher ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem Entleiher bzw. die Entleihsätze der Agentur offenzulegen, da sich die Förderhöhe und die Förderdauer aus dem Umfang der Minderleistung des Arbeitnehmers ergibt und die Minderleistung anhand der erwarteten Arbeitsplatz am zukünftigen Arbeitsplatz festgestellt werden kann. Aus dem Rechtsverhältnis Verleiher – Entleiher können sich grundsätzlich keine Erkenntnisse für die Förderhöhe und Förderdauer des Eingliederungszuschusses durch die Agentur ergeben.“

Ferner bleibt zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung damit beschäftigen wird, ob und inwiefern gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wird.

Aus obigen Gründen hat sich die Bluework Solutions GmbH in ihrer Eigenschaft als auf die Beantragung von Eingliederungszuschüssen spezialisierte Unternehmensberatung bereits am Montag mit der Bitte um Stellungnahme an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Beantragung von Eingliederungszuschüssen durch Personaldienstleister weiterhin möglich bleibt, der Zugang und der Antragsprozess jedoch komplexer geworden ist. Daher ist die Zeitarbeitsbranche gut beraten, diese Arbeit einem kompetenten und zuverlässigen Partner, der über das notwendige Fachwissen verfügt, zu übertragen.


Veröffentlichungen Fördermittelmanagement

Um unsere Dienstleistung des Fördermittelmanagements näher zu beschreiben. Haben wir mehrere Artikel auf Zeitarbeitsnachrichten.de veröffentlicht. Unter den folgenden Punkten können Sie die einzelnen Artikel als PDF Dokument lesen.